Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen

Armin Schuster (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert.

"Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde", sagte Schuster der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben).

"Die Bundesinnenministerin bringt immer noch nicht die Kraft auf, mit ihren eigenen Behörden Bundespolizei und Bamf, eines der drängendsten und seit Jahren schwelenden Probleme direkt an unseren Grenzen zu lösen", kritisierte der CDU-Politiker. "Wenn die Ampel selbst zwei Wochen nach entscheidenden Landtagswahlen nur die Kraft für Nebelkerzen hat, dann schütteln die Leute verständlicherweise nur noch mit dem Kopf", so Schuster weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur