Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China

Union kritisiert SPD im Streit um Umgang mit China

Archivmeldung vom 17.04.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Jürgen Hardt (2011)

Foto: Katja-Julia Fischer / http://www.juergenhardt.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig. "Das Papier der Seeheimer beschädigt die Bundesregierung außenpolitisch, während die China-Strategie doch eigentlich intern abgestimmt werden soll", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Tagesspiegel" mit Blick auf ein Thesenpapier des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion.

Hardt warf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor, das Papier nicht verhindert zu haben, "weil es ihm in sein Konzept passt". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) könne man "hingegen nicht vorwerfen, dass sie ihre China-Visite für parteipolitische Zwecke missbraucht habe", sagte Hardt weiter. Das Auswärtige Amt ist federführend für die China-Strategie, welche die Bundesregierung demnächst vorlegen will. Am kommenden Dienstag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein eigenes Positionspapier zum künftigen Umgang mit China beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur