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CDU fordert nach Stuttgarter Krawallen spezialisierte Staatsanwaltschaften

Archivmeldung vom 23.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Armin Schuster (2018)
Armin Schuster (2018)

Foto: ASBT2018
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der Gewalt gegen Polizisten in der Stuttgarter Innenstadt hat die Union schnellere Justizverfahren angemahnt, um die 2017 in Kraft getretenen Strafverschärfungen wirksam werden zu lassen. "Diese Regelungen müssen noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuße folgen", sagte der Innenexperte der Union, Armin Schuster, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Es sollte Schnellverfahren unter einem Monat geben, das verhängte Strafmaß sollte nach oben verschärft werden und Hauptverhandlungen sollte es auch für Ersttäter geben, erklärte Schuster. "Die Staatsanwaltschaften müssen dafür mit spezialisierten Dezernaten ausgestattet werden", forderte der CDU-Politiker. Insbesondere Ersttäter ließen sich so von einer Wiederholung abhalten.

Quelle: Rheinische Post (ots)


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