SPD-Innenpolitiker Lischka kritisiert Ermittlungen gegen Enthüllungsplattform
Archivmeldung vom 01.08.2015
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Ermittlungen gegen die Internetplattform Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats kritisiert. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ermittlungen weiter geführt werden. Sondern sie werden eingestellt." Die Ermittlungen waren am Donnerstag bekannt geworden, ruhen jetzt aber, weil Generalbundesanwalt Harald Range ein Gutachten abwarten will. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte Anzeige erstattet.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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