Gysi macht früheren Bundesverkehrsminister Wissmann für BER-Debakel verantwortlich
Archivmeldung vom 22.08.2013
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtDer Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat schwere Vorwürfe gegen die früheren politischen Verantwortlichen für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld (BER) erhoben. Der "Grundfehler" habe in der Standortentscheidung gelegen. "Hätte man sich für Sperenberg entschieden, wäre vieles besser gelaufen", sagte Gysi "Handelsblatt-Online".
Der Bund und Berlin hätten das maßgeblich verhindert: der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU). "Mit ihrer Fehlentscheidung ging das Projekt seinen verhängnisvollen Gang. Jetzt haben wir das Desaster. Es wird immer teurer."
Scharfe Kritik äußerte Gysi daran, dass der jetzige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, nach dem Rückzug von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) erneut BER-Aufsichtsratschef für den Berliner Großflughafen BER werden soll. "Geschichte verläuft immer ironisch", sagte der frühere Berliner Wirtschaftssenator. "Marx hat mal gesagt: Alles wiederholt sich. Das erste Mal ist es ernst, beim zweiten Mal eine Farce."
Gysi plädierte dafür, den Aufsichtsratschefposten nicht wieder mit einem Politiker zu besetzen. Es müsse jemand sei, der etwas davon in technischer, gesellschaftspolitischer und juristischer Hinsicht verstehe. "Ich denke aber, dass die Politik wieder in der Politik sucht. Das ist aber nicht gut."
Gysi sprach sich überdies dafür aus, das Projekt im Sinne der Bürger und der Natur weiterzuführen. "Ich bin für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und sechs Uhr morgens, für einen umfassenden Lärmschutz. Und ich möchte den Müggelsee im Osten der Stadt, weitere Seen und Naturdenkmäler geschützt wissen", sagte der Linksfraktionschef. Das gehe nur bei veränderten Flugrouten. Das bedeute leichte Umwege für die Fluglinien. "Da kann ich nur sagen: Na und, dann fliegen sie eben Umwege", sagte Gysi.
Quelle: dts Nachrichtenagentur