Kritische zivile und militärische Infrastruktur schützen

Engin Eroglu Bild: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) Fotograf: FREIE WÄHLER Hessen

"Merkwürdige" Meldungen häufen sich: Die Anschläge auf Nord Stream, Stromausfall auf der strategisch wichtigen dänischen Insel Bornholm, russische Verbindungen zum bundesdeutschen Amt für Informationssicherheit (BSI), Drohnen über Bundeswehrstandorten, Unterbrechung des Schienenverkehres und Stromausfälle in Norddeutschland, ... . All das zeigt, dass wir noch nicht auf die veränderte Sicherheitslage eingestellt sind.

Die notwendigen Maßnahmen, welche aus der "Zeitenwende" dringendst abgeleitet werden müssten, wurden bisher nicht ausreichend ergriffen - weder in Deutschland, noch bei unseren Nachbarn. Hier müssen wir besser werden, und das schnell. Auf den Schutz von Kraftwerken und unserer Kommunikationsinfrastruktur sollte hierbei besonderes Augenmerk gelegt werden. Bundeswehr-General Carsten Breuer betonte ebenso kürzlich in einem Interview die Notwendigkeit des Schutzes unserer kritischen Infrastruktur, wie es Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission tat. Es ist Zeit, zu handeln!

Engin Eroglu MdEP, Europaparlamentarier von Renew Europe / FREIE WÄHLER fordert daher umfassende Maßnahmen:

- Effektive lokale Drohnen- (& Raketen-) Abwehr, z. B. von Rheinmetall oder Diehl, zum Schutz kritischer Infrastruktur

- Wiederaufbau einer Art SOSUS-Netzwerk (submarine Detektoren) in der Ostsee zum Aufspüren und Orten feindlicher Unterwasseraktivitäten

- Ertüchtigung unserer Dienste zur Spionage- & Sabotageabwehr, Heraufsetzen der Handlungsspielräume für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), personelle Verstärkung des militärischen Abwehrdienstes (MAD), sowie des Kommandos Strategische Aufklärung (KSA).

- Schutz unserer Rüstungsproduktionskapazitäten: Wir sollten den Aufbau von drohnen- und bombensicheren Produktionskapazitäten in enger Absprache mit der Rüstungsindustrie staatlich vorantreiben.

- Bereitstellen breiter Kreditlinien staatlicher Förderbanken für die notwendige Betriebsmittelfinanzierung der Rüstungsindustrie im Zuge der Zeitenwende

- Schaffung eines neuen europäischen Rechtsrahmens für den Betrieb von privaten Drohnen, Flugtaxis etc., inkl. Transponderpflicht.

- Einsatz der Bundeswehr zur Bedienung und Wartung der zum Schutz kritischer Infrastruktur innerhalb Deutschlands zu errichtenden wehrtechnischen Anlagen in Form von Amtshilfe. Auf diese Weise könnte möglichst lange auf das Ausrufen des Spannungsfalles verzichtet werden.

- Ausreichendes Vorhalten von Bargeld für den Fall von Blackouts

- Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Wasserwerke), keine Privatisierung mehr von Krankenhäusern

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)