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Merkel: Entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen

Archivmeldung vom 17.08.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am kommenden Dienstag besucht die Bundeskanzlerin die KZ-Gedenkstätte Dachau. Sie sei sehr berührt, dass sie ein Überlebender, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft von Dachau, Max Mannheimer, eingeladen habe, so Merkel. Sie reise mit einem Gefühl der Scham und der Betroffenheit dorthin. "Denn das, was in den Konzentrationslagern vor sich ging, ist und bleibt unfassbar."

"Wir wissen, dass wir heute in einer Demokratie leben. Aber wir wissen auch, dass diese Demokratie immer wieder gefährdet ist", sagt Merkel mit Blick auf heutigen Rechtsextremismus. Für sie sei es zum Beispiel "sehr beschämend", dass vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland Polizeibewachung stehen müsse, "weil wir sonst immer Sorge haben müssen, dass sie geschändet werden".

Die Bundesregierung und weite Teile der Gesellschaft nähmen die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, sehr ernst, sagt Merkel. Sie weist auf "ganz klare strafrechtliche Vorschriften" und Ausstiegsprogramme andererseits hin, macht aber klar, dass auch Zivilcourage nötig ist: "Wir fordern natürlich auch jeden auf, in seiner Diskussion, in seinem Leben, in seinem Bekanntenkreis darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung keinen Raum hat, dass falsche Parolen keinen Raum haben."

Merkel betont, in der EU gebe es einen "gemeinsamen europäischen Konsens". Die Europäische Kommission beobachte rechtsextremistische Tendenzen sehr intensiv "und redet auch mit Mitgliedstaaten, in denen solche Tendenzen auftreten".

Die Bundeskanzlerin spricht sich dafür aus, sich unter den Mitgliedstaaten über Erfahrungen und das Vorgehen gegen rechtsextremistisches Gedankengut auszutauschen. "Und dann sollten wir auch offen sein für Gespräche, wenn andere Fragen an uns haben", erklärt die Bundeskanzlerin mit Blick auf die NSU-Mordserie.