Fahrenschon: Neuverschuldung muss schnellstmöglich beendet werden

Anlässlich der heute vorgelegten Steuerschätzung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon: Die Ergebnisse der Steuerschätzung bestätigen die Auffassung der CSU-Landesgruppe, dass Haushaltkonsolidierung und Wachstum einander bedingen.

Es steht daher außer Frage, dass wir weiterhin alle Energien darauf verwenden werden, diesen Konsolidierungskurs weiter zu führen. Denn wir dürfen trotz aller Euphorie über sprudelnde Staatseinnahmen nicht vergessen, dass es letztlich erst ab einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu einem wirklichen Abbau der Staatsschulden kommen kann.

Nach Berechnungen der Steuerexperten dürften die Steuereinnahmen in diesem Jahr insgesamt um 20,2 Milliarden Euro höher liegen als im vergangenen November geschätzt. Auf den Bund sollen davon 11,1 Milliarden Euro entfallen, auf die Länder 8,3 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 2,7 Milliarden Euro, die EU erhält 2,0 Milliarden Euro weniger. Bis zum Jahr 2011 können Bund, Länder und Gemeinden mit fast 180 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Davon sollen auf den Bund 87 Milliarden Euro entfallen.

Quelle: Pressemitteilung CSU