Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik

Nancy Faeser (2019)

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. "Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert." Mit den Kontrollen wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten".

CDU-Chef Friedrich Merz verlangte über die Wirkung der Grenzkontrollen eine Bilanz bis zum Jahresende. "Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt", sagte er der "Bild am Sonntag":.

Faeser verspricht enge Abstimmung mit Nachbarstaaten an den Grenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet kein Chaos bei den am Montag beginnenden Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen.

Man handele weiterhin eng abgestimmt mit den Nachbarstaaten, sagte die Ministerin am Sonntag. "So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden." Wie das gehe, zeigten die bereits "seit längerem gut laufenden Binnengrenzkontrollen" zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.

Das Bundesinnenministerium bekräftige unterdessen, dass es sich nicht um "flächendeckende, sondern gezielte Kontrollen" handele, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Reisende und Pendler würden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur