Bundestagspräsident Schäuble soll neues Lobbyregister überwachen
Archivmeldung vom 18.09.2020
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Die Bundestagsverwaltung unter Aufsicht von Wolfgang Schäuble (CDU) soll künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten im Bundestag sowie in den Ministerien überwachen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Das berichtet der "Spiegel".
Ein Gesetzentwurf von Union und SPD für ein Lobbyregister legt die Bundestagsverwaltung als Prüfinstanz fest. Demnach kann der Parlamentspräsident Lobbyisten mit einer Zahlung von bis zu 50.000 Euro bestrafen, sollten die Interessenvertreter falsche oder unvollständige Angaben machen. In einem früheren Gesetzentwurf tauchte noch das Bundesinnenministerium als Kontrollinstanz auf.
Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Abgeordnetenwatch oder Lobbycontrol fordern, eine Prüfstelle zu schaffen, die institutionell unabhängig und parteipolitisch neutral ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder, sagte hingegen: "Wir brauchen keine neue Behörde in Deutschland, um Verstöße gegen ein beim Bundestag geführtes Lobbyregister zu ahnden. Das Parlament hat mit der Bundestagsverwaltung eine durchsetzungsstarke Behörde, die hierzu sehr gut in der Lage ist."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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