CSU warnt vor wachsenden Ausgaben in der Krankenversicherung

Dr. Georg Nüßlein Bild: georg-nuesslein.de

Angesichts der bevorstehenden Systemumstellung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die künftige Kostensteigerungen allein den Versicherten über Zusatzbeiträge aufbürdet, hat die CSU die große Koalition vor weiteren Ausgabenerhöhungen gewarnt. "Neue, kostenträchtige Beschlüsse verbieten sich", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Georg Nüßlein (CSU) der "Berliner Zeitung".

Er wies darauf hin, dass die Koalition schon jetzt mehrere Reformen beschlossen habe, die die Ausgaben der Kassen um insgesamt zwei Milliarden Euro erhöhten. Angesichts dieser Belastungen und weiterer Ausgabensteigerungen zum Beispiel bei den Arzneimitteln müsse die Koalition die Kostenentwicklung sehr genau im Blick haben. "Wir dürfen nicht in guten Zeiten Geld ausgeben, das uns in schlechten wieder fehlt", betonte er. Schließlich wolle man nicht über "Kostendämpfungsgesetze oder Leistungskürzungen" diskutieren müssen. "Dafür sehe ich momentan keine Notwendigkeit und das sollte so bleiben."

Nüßlein verwies unter anderem auf das geplante Präventionsgesetz mit Mehrausgaben von bis zu 250 Millionen Euro, auf das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz mit Kosten von 500 Millionen Euro und die Krankenhausreform, die aufsteigend über die kommenden Jahre zwischen 900 Millionen und 1,6 Milliarden Euro kosten wird.

Der CSU-Politiker forderte, bei diesen bereits beschlossenen Vorhaben darauf zu achten, dass der vereinbarte Ausgabenrahmen genau eingehalten werde. So müssten beispielsweise alle mit der Krankenhausreform vereinbarten Einsparmöglichkeiten genutzt werden, forderte Nüßlein. "Schließlich sieht die Reform nicht nur Zuschläge für die Kliniken bei hoher Qualität vor, sondern eben auch Abschläge bei minderer Qualität." Dass die Versicherten die Kostensteigerungen künftig allein über die Zusatzbeiträge bezahlen müssen, darf nach Ansicht Nüßleins kein Argument für ungehemmt wachsende Ausgaben sein. Schließlich führe eine steigende Kostenbelastung der Arbeitnehmer zu höheren Forderungen bei Tarifverhandlungen. "Jede Erhöhung der Sozialabgaben belastet den Faktor Arbeit und kostet letztlich Arbeitsplätze." Das müsse man bei allen Beschlüssen im Blick behalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur