Tiefensee will Steuerzahler als Geiseln für Kapitalgeber - Schienennetz wird zu 90 % aus Steuern finanziert

"Bundesverkehrsminister Tiefensee will die deutschen Steuerzahler der Willkür von Kapitalgebern ausliefern. Das hat der Fahrgastverband PRO BAHN zum neuesten Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG festgestellt," erklärte der verkehrspolitische Sprecher des Verbraucherverbandes Hartmut Buyken anlässlich des Bundesverbandstages des Verbraucherverbandes am Wochenende in Hamburg.

Der Gesetzentwurf lasse dem Bund als Eigentümer des Schienennetzes keinerlei Rechte, verpflichte aber den Steuerzahler auf Dauer, Gewinne für Kapitalinvestoren zu bezahlen.

"Ein Interesse am Kauf von Anteilen am deutschen Schienennetz kann nur haben, wer damit politische Macht ausüben will," erklärt Buyken. "Beispielsweise können ausländische Staatskonzerne Einfluss auf die deutsche Infrastruktur erwerben und den Standort Deutschland gefährden, indem sie das Schienennetz vernachlässigen und nachhaltig schädigen. Das halten wir für politisch sehr gefährlich. Außerdem ist das Schienennetz ein Monopol, das die Preise für die Benutzung diktieren kann. Steuerzahler und verladende Wirtschaft müssen zahlen, was gefordert wird, und so die Gewinne für Kapitalanleger finanzieren. Wir halten das für politische Geiselnahme."

Nach Einschätzung von PRO BAHN ist zu wenig bekannt, dass das deutsche Schienennetz zu rund 90 % aus Staatsgeldern bezahlt wird. Der Bund muss jährlich nicht nur 2,5 Milliarden Euro für Neubauten und weitere 2,5 Milliarden Euro für die Bestandserhaltung zuschießen, sondern auch für rund 3 Milliarden Euro jährlich Trassenentgelte für Regionalzüge finanzieren und eine weitere Milliarde Euro für die Nutzung von Bahnstationen aufbringen. "Wenn hier Gewinne gemacht werden, dann kommen sie aus Steuergeldern. Ohne die Entgelte für Regionalzüge würden die meisten Güterzüge gar keine Bahnlinien mehr vorfinden," erläutert Buyken. "Die wenigsten Güter haben ihr Ziel direkt an einer Hauptstrecke - und von den Güterzügen allein können die meisten Bahnlinien nicht erhalten werden."

Mit Zügen, die nicht im staatlichen Auftrag fahren, verdient das Schienennetz nach Berechnungen des Fahrgastverbandes nicht einmal eine Milliarde Euro jährlich - das sind weniger als 10 % der Gesamtkosten des Schienennetzes.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hatte den ersten Entwurf des Bahn-Privatisierungsgesetzes auf Geheiß von Bahnchef Mehdorn abgeändert. "Aus Sicht der Verbraucher und Steuerzahler ist die Politik von Tiefensee einfach unverantwortlich," erklärt Buyken.

Quelle: Pressemitteilung Pro Bahn e.V.