Kramp-Karrenbauer will Bezieher geringer Renten entlasten

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: Woview7 / de.wikipedia.org

Kurz vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Hamburg hat Annegret Kramp-Karrenbauer einen Plan zur Entlastung von Beziehern geringer Renten vorgelegt. "Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel `Mehr Netto vom Brutto` anwenden", sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz der "Welt".

Für Rentner mit wenig Geld seien die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung die höchsten Belastungen. "Bei diesen Beiträgen sollten wir die Menschen entlasten." Kramp-Karrenbauers Überlegungen sehen vor, bei einer Rente von etwa bis zu 500 Euro die Beiträge komplett von der Rentenversicherung zahlen zu lassen. Renten von bis zu 1.000 Euro sollen sich langsam dem normalen Arbeitnehmeranteil annähern. Bei der Finanzierung des Vorhabens will Kramp-Karrenbauer auf Steuermittel zurückgreifen: "Man wird eine Steuerung der Rente, gerade wenn sie kleinere Renten entlasten soll, nicht ohne zusätzliche Steuermittel hinbekommen. Das halte ich alle mal für besser, als innerhalb des Systems die Belastungen für die Beitragszahler weiter zu erhöhen." Auch zum Vorschlag ihres Konkurrenten Friedrich Merz, das Aktiensparen als Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen, äußerte sich die CDU-Politikerin. Sie lehnt das von Merz bevorzugte Konzept ab, da es gerade Geringverdiener benachteiligt. "Wir sollten Produkte fördern, die auch eine gewisse Sicherheit versprechen, und dies in einem System, von dem auch kleine und mittlere Einkommen profitieren", sagte Kramp-Karrenbauer.

Als Vorbild verwies sie auf Modelle in Norwegen und Schweden, wo viel stärker innerhalb der sozialen Sicherungssysteme auf aktienbasierten Pensionsfonds gesetzt werde. Darüber hinaus setzt Kramp-Karrenbauer auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021. Sie stünde "auf der Seite der Entlastung": "Die `Normalos`, die Leistung bringen, die arbeiten, Familie haben, Unternehmer sind, sehen, dass der Staat seit Jahren sprudelnde Steuereinnahmen hat, aber sie wenig davon haben. Deshalb ist es wichtig, dass der Solidaritätszuschlag bis Ende der Legislaturperiode abgeschafft wird, so der ausgeglichene Haushalt gewährleistet ist." Auch im Unternehmenssteuerbereich müsse etwas geschehen. Man könne nicht länger ignorieren, dass andere Staaten Steuern für Firmen gesenkt hätten. "Deshalb sind Steuersenkungen für mich denkbar."

Quelle: dts Nachrichtenagentur