Spionagefall: FDP für Vorsichtsmaßnahmen im Bundestag und AfD Verbot

Konstantin Kuhle (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage.

"Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". 

"Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein- und ausgehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben. Die Bundestagsverwaltung muss alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden." Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter drängte darauf, die AfD zu verbieten. "Einmal mehr zeigt sich, dass es wichtig wäre, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei", sagte er dem RND. 

"Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten "alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken", sagte Hartmann den Zeitungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur