Wahlanfechtung: „Massive Unregelmäßigkeiten“ bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vermutet

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Die Partei „Die Basis“ will die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt anfechten. Grund sind vermutete Unregelmäßigkeiten, etwa bei der Identifikation der Wähler oder bei der Anforderung von Unterlagen zur Briefwahl, die zum überraschenden Wahlgewinn der CDU geführt haben könnten. Darüber berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war für viele Menschen überraschend. Endete sie doch, statt dem prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen CDU und AfD, die beide bei rund 26 Prozent gesehen wurden, mit einem völlig unerwartet hohen Sieg der CDU mit 37,1 Prozent, während die AfD als zweitstärkste Partei mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl annähernd verteidigen konnte. Für Alkje Fontes, die Vorsitzende des Landesverbandes der Partei „Die Basis“, ist dies ein Grund, mit einem Schreiben an den Landeswahlausschuss von Sachsen-Anhalt Einspruch einzulegen.

Mangelnde Kontrollen bei der Wahl

Zu ihrem Einspruch erklärt Fontes: „Das offizielle Wahlergebnis der Landtagswahl zum 8. Landtag am 6. Juni 2021 hat viele Wähler in Sachsen-Anhalt verwundert, weil der Unmut mit dem Regierungshandeln ganz erheblich ist, auch wenn er sich oft nur hinter vorgehaltener Hand zeigt. Mein Eindruck ist, hier stimmt etwas nicht.“ Dabei sieht sie massive Unregelmäßigkeiten, die sie nun mittels des Einspruchs prüfen lassen will.

Dazu gehören nach ihrer Ansicht die Meldewege der einzelnen Wahlergebnisse, die Feststellung der Anzahl der Briefwähler und die Identifikation der Wahlberechtigten, die Briefwahlunterlagen angefordert hätten. So wurde laut Fontes in mehreren Fällen Wählern im Wahllokal mitgeteilt, dass sie Briefwahlunterlagen angefordert hätten, was von diesen jedoch verneint wurde.

Basisdemokratisch und im Kontakt mit dem Bürger

„Die Basis“, die sich selbst als basisdemokratische und Corona-maßnahmenkritische Partei versteht, erreichte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozent und schaffte damit nicht den Einzug in den Landtag. Bekannte Mitglieder sind unter anderem Professor Sucharit Bhakdi und der Rechtsanwalt Reiner Füllmich.

Letzter, der auch Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, erklärte zu den Vorgängen: „Wahlen legitimieren eine Regierung. Sie sind aktuell die letzte Bastion unseres Rechtsstaats. Sollte nun auch hier unrechtmäßige Einflussnahme durch die Regierung oder andere Kräfte erfolgen, dann müssen wir dies mit aller Kraft verhindern.“

Quelle: Wochenblick