Linken-Fraktionschef Gysi für Einführung von Eurobonds
Archivmeldung vom 22.08.2011
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, ist für die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, der sogenannten Eurobonds. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gysi, dass "wir gar keine andere Chance" hätten. Neben den Eurobonds müssten allerdings auch "drei andere Dinge kommen". Zunächst forderte Gysi die Regulierung der Finanzmärkte.
Außerdem müsse "die Macht der Banken reduziert" werden. Auch seien "zinsgünstige Kredite" für Länder wie Griechenland wichtig, um die Euro-Krise zu meistern, so der Linken-Fraktionsvorsitzende weiter. Gysi begrüßte überdies die Etablierung einer europäischen Wirtschaftsregierung, da man keine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt etablieren könne, im Gegenzug dazu aber auf die Koordinierung der jeweiligen Wirtschaften und Steuersysteme verzichte, so Gysi.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat die Einführung von Eurobonds kategorisch abgelehnt. "Für Eurobonds bin ich nicht zu haben. Ich würde ihnen niemals zustimmen", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Fuchs, der dem einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion vorsteht, würde gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten im Bundestag auch dann nicht zustimmen, wenn dies die schwarz-gelbe Mehrheit gefährden würde.
Gemeinsame Anleihen würden ungemein teuer für Deutschland und verstießen überdies gegen europäisches und deutsches Verfassungsrecht, sagte der CDU-Politiker.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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