Politik fordert Kennzeichenpflicht für Radfahrer

Bild: "obs/CODUKA GmbH/Coduka GmbH"

Die Hamburger CDU fasst ein heißes Eisen an. Der Verkehrspolitiker Dennis Thering fordert mehr Kontrollen und eine bundesweite Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer. Warum dieser Vorschlag an der Umsetzung scheitern könnte und wie man das dafür benötigte Geld besser investieren sollte, weiß die Berliner Coduka GmbH.

Über ihren Online-Service www.geblitzt.de können Auto- wie auch Radfahrer Bußgeldvorwürfe kostenfrei prüfen lassen. Grund für Therings Vorstoß in Sachen "Fahrradpolitik" sind die steigenden Zahlen in Bezug auf die in Hamburg von Radfahrern verursachten Unfälle sowie deren registrierte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Dazu zählen das Fahren auf Fußgängerwegen oder gegen die Fahrtrichtung, Rotlichtverstöße und Telefonieren beim Fahrradfahren. Der Senat hingegen erwidert, dass die Kontrollen längst erhöht wurden, eine Kennzeichenpflicht für Radfahrer aber nicht mehr als ein "Bürokratiemonster" sei.

Auch für den Geschäftsführer der Coduka, Jan Ginhold, "steht der behördliche Aufwand nicht im Verhältnis zum erhofften Nutzen. Für Millionen Fahrräder müssten die Kennzeichen gedruckt und diebstahlsicher angebracht werden. Dazu kommen mehr Verwaltungsaufwand und Kosten für die Behörden sowie für die Verkehrsteilnehmer selbst, wenn mit den Nummernschildern auch eine Versicherungspflicht einhergeht. Beispiele wie die bereits wieder abgeschaffte Velovignette in der Schweiz zeigen, dass Modelle dieser Art schwer zu realisieren sind."

Zweckmäßiger erscheint es, vermehrt in den Ausbau von Fahrradwegen zu investieren. Gerade in den Ballungsgebieten bestände diesbezüglich noch viel Nachholbedarf. Zudem könnten Menschen durch die entstehenden Kosten abgeneigt sein, das Fahrrad anstelle des Pkws für den Arbeitsweg zu nutzen. "Zwei Haftpflichtversicherungen will oder kann sich vielleicht nicht jeder leisten. Ein Trend weg vom Fahrrad stände im krassen Widerspruch zum gegenwärtigen Gedanken, im Sinne des Klimaschutzes umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern", sagt Ginhold weiter und ergänzt: "Bei uns eingereichte Fälle belegen, dass Fahrradfahrer auch jetzt schon Bußgeldbescheide nach Verkehrsverstößen erhalten. Außerdem sind die Bußgeldbehörden und Richter in einigen Regionen mit der Flut von geblitzten Fahrzeugen bereits ohne kennzeichenpflichtige Fahrräder überfordert."

Um ihre Ziele zu erreichen, arbeitet die Coduka eng zusammen mit zwei großen Anwaltskanzleien, deren Anwälte für Verkehrsrecht bundesweit vertreten sind. Die Zahlen sprechen für sich. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung. Und wie finanziert sich das kostenfreie Geschäftsmodell? Durch die Erlöse aus Lizenzen einer selbst entwickelten Software, mit der die Anwälte ihre Fälle deutlich effizienter bearbeiten können. Somit leistet die Coduka aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Quelle: CODUKA GmbH (ots)