SPD plant Gesetz für Migrantenquote bei Beamten
Archivmeldung vom 01.10.2024
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine "Migrantenquote" für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine "Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024".
Darin heißt es: "Mit diesem Gesetz soll die Partizipation der
Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden durch eine Quote von Personen
mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei
Bundesgerichten und Behörden." Wie hoch die Quote konkret sein soll,
wollte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage nicht beantworten. Es gebe
noch keine "näheren Konkretisierungen", schreibt die Zeitung.
Die
SPD-Fraktion wolle mit Einführung einer Migrantenquote die
"Einwanderungsgesellschaft stärken", sagte eine Sprecherin zu "Bild".
Dazu wolle man auch einen "Partizipationsrat" einführen. Geplant sei,
"in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung
eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen,
Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" einzuführen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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