NRW-Minister Stamp fordert nationale Migrationsgipfel ab September

Bild: CAFOD Photo Library, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat zur besseren Steuerung der Flüchtlingspolitik einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September gefordert. Mit Blick auf die in Bayern am Mittwoch offiziell eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Statt Pilotprojekten brauchen wir einen umfassenden nationalen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, auf dem gemeinsam Fragen der Verfahrensbeschleunigung, des Rückkehrmanagements und der Bleibeperspektive gut integrierter Geduldeter umfassend geklärt werden."

Ein solcher Gipfel solle unmittelbar nach der Sommerpause starten und in regelmäßigen Abständen tagen - "bis wir ein in sich konsistentes Einwanderungsrecht in Deutschland erreicht haben". Nordrhein-Westfalen beteilige sich nicht an dem Bundespilotprojekt Ankerzentren, weil der richtige Grundgedanke, alle Akteure des Asylverfahrens im Sinne der Beschleunigung zu vernetzen, bereits umgesetzt werde. "Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen kein Pilotprojekt dazu, sondern ergänzende Unterstützung des Bundes, um unser bestehendes System noch weiter zu verbessern." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet unterdessen, dass die Ländern Bayerns Beispiel folgen und Ankerzentren einrichten. Sie sind im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart.

Quelle: Rheinische Post (ots)