Bayerns Innenminister will grenznahe Landkreise von Maut ausnehmen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Korrektur im Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Für die grenznahen Landkreise sollen Ausnahmen gelten, berichtet die "Welt am Sonntag".

Er erwarte zwar keine größeren Rückgänge beim kleinen Grenzverkehr, wenn die Maut für im Ausland zugelassene Pkw eingeführt wird. "Um aber die Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen, könnte eine einfache Regelung überlegt werden: Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden. Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig", sagte Herrmann der Zeitung.

Herrmann will deswegen bei seinem Parteifreund vorstellig werden: "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen."

Der bayerische Innen- und Verkehrsminister reagiert damit auf die Proteste aus den Grenzregionen. Durch die geplante Ausweitung der Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge auch auf Bundes- und Landstraßen wird dort eine Beeinträchtigung des kleinen Grenzverkehrs und damit ein wirtschaftlicher Schaden für Handel und Tourismus erwartet.

Landesinnenminister Herrmann erwartet durch eine Ausnahmeregelung keine zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maut: "Es wäre kein Problem, das zu kontrollieren, und die allgemeinen organisatorischen Fragen bei der Einführung der Maut wären nicht betroffen", sagte der CSU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur