Scholz will EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben lockern

Olaf Scholz (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Sondergipfel in der französischen Hauptstadt den Vorschlag gemacht, die Verteidigungsausgaben der EU-Länder an den Maastricht-Kriterien vorbeizulotsen.

"Aus meiner Sicht kann Deutschland akzeptieren, wenn wir den Mitgliedsstaaten erlauben, dass, wenn sie mehr als zwei Prozent für ihre Verteidigung ausgeben wollen, das auch nicht blockiert wird von den Kriterien, die wir in der Europäischen Union für staatliche Kreditfinanzierung haben", sagte Scholz am Montagabend in Paris. Er sei überzeugt, dass es einen Weg gebe, das zu gewährleisten.

Weitere Unterstützung für die Ukraine sei im Übrigen nur möglich, wenn sie "gesondert" finanziert werde. Jeder Versuch, stattdessen anderswo Ausgaben im Budget zu kürzen, werde scheitern.

Der Frage nach deutschen Truppen in der Ukraine erteilte der Kanzler zunächst eine Absage. Es sei "völlig verfrüht und der völlig falsche Zeitpunkt, diese Diskussion jetzt zu führen", sagte Scholz. Es sei unangemessen, jetzt schon über die Ukraine hinweg über Varianten von Verhandlungsergebnissen zu sprechen. "Wir sind noch nicht beim Frieden", so der Kanzler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur