Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Archivmeldung vom 13.10.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitung".
Zugleich griff er die Liberalen für ihre zögerliche Haltung scharf an: "Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko". Insgesamt gesehen verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen. "Aber diese Sicherheitsarchitektur muss mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden", forderte Wiefelspütz. "Wir können doch nicht so tun, als seien wir kommunikationstechnisch noch im Zeitalter der Postkutsche".
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März verworfen, aber eine Neuregelung unter strengeren Auflagen ausdrücklich zugelassen.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige