Hendricks: Energiestandards für Wohnungsneubauten werden nicht gesenkt

Barbara Hendricks (2013)

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Die Energiestandards für Neubauten werden im kommenden Jahr nicht gesenkt, trotz Flüchtlingskrise und Wohnungsnot in manchen Städten. Das erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Interview mit "Zeit Online".

"Selbst wenn interessierte Kreise jetzt angesichts der Flüchtlingskrise gefordert haben, die Energie-Einsparverordnung Enev im kommenden Jahr aufzuweichen: Das wird nicht passieren", sagte Hendricks. "Niemand kann ernsthaft von der Kanzlerin und mir erwarten, dass wir Deutschland glaubhaft auf der Klimakonferenz in Paris vertreten und danach diese Verordnung außer Kraft setzen."

Die Ministerin sieht Deutschland beim internationalen Klimaschutz in einer Vorbildrolle - obwohl die Bundesregierung zuletzt in Gefahr geraten sei, die selbst gesetzten Klimaziele bis 2020 zu verfehlen. "Wir werden noch stärkere Signale zur Dekarbonisierung brauchen", sagte Hendricks. "Aber wir haben die erneuerbaren Energien marktfähig gemacht und derzeit bestreiten wir mehr als 30 Prozent unseres Stromverbrauchs mit Erneuerbaren. In einem Industrieland, ohne jeden Stromausfall, das finde ich schon bemerkenswert."

Ihre Forderung, Deutschland müsse in 20 bis 25 Jahren aus der Kohle aussteigen, wiederholte Hendricks allerdings nicht. "Es geht nicht um ein bestimmtes Ausstiegsdatum", sagte sie. Aus den deutschen Klimazielen ergebe sich dennoch klar: "Wir müssen unsere Energieversorgung auf eine erneuerbare Basis stellen. Die Treibhausgase, die wir bis zur Mitte des Jahrhunderts noch ausstoßen dürfen, werden wir wohl für unsere Industrieproduktion und die Landwirtschaft brauchen."

Hendricks reist am Samstag zum Klimagipfel, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs eröffnet wird. Paris werde ein Erfolg, "wenn wir im Abschlussvertrag verbindlich festschreiben, dass wir keinesfalls eine Erderwärmung über zwei Grad zulassen werden." Wichtig sei außerdem die einheitliche Messung der Emissionen und eine Einigung zur Klimafinanzierung. "Das ist die Voraussetzung für alles andere."

Kohle-Pläne: Grüne werfen Hendricks "Maulheldentum" vor

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), den Kohleausstieg für die kommenden 20 bis 25 Jahre anzugehen, als "realitätsfern" kritisiert. Bei Hendricks sei nicht "klimapolitisches Maulheldentum" gefragt, sondern konkretes Handeln, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Ministerin sei "unglaubwürdig", da die Bundesregierung gerade neue Subventionen für alte Kohlemeiler beschlossen habe. Nur durch strenge CO2-Grenzwerte für Kohlekraftwerke und durch mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien seien die Klimaziele der Regierung zu erreichen, sagte Peter. Stattdessen fahre die Bundesumweltministerin "mit leeren Taschen" zur Weltklimakonferenz nach Paris. Dort könne sie wegen ihrer Tatenlosigkeit "nicht glaubwürdig verhandeln".

Quelle: dts Nachrichtenagentur