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Klingbeil setzt auf Zusammenarbeit mit Union bei Migrationskrise

Archivmeldung vom 21.10.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil setzt auf eine Zusammenarbeit mit der Union bei der Bewältigung der Migrationskrise. Es sei ein gutes Signal an die Bürger, "dass wir in Deutschland in der demokratischen Mitte in der Lage sind, miteinander zu reden", sagte Klingbel der "Welt am Sonntag".

"Ich erwarte, dass wir schnell gemeinsame Lösungen finden werden." Gleichzeitig lehnt Klingbeil eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiter ab: "Mir konnte noch niemand plausibel erklären, wie eine Obergrenze funktionieren soll." Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Kälte und Herzlosigkeit besäße, beispielsweise eine politisch verfolgte Frau aus dem Iran zurückzuweisen, sollte die Obergrenze bereits erreicht sein. Der SPD-Chef stellte klar: "Eine Obergrenze ist nicht umsetzbar."

Klingbeil zeigte sich optimistisch, die Flüchtlingskrise zu lösen. "Wir stehen kurz davor, einen europäischen Kompromiss in der Asylpolitik zu schließen. Das muss noch vor der Europawahl entschieden werden. Das ist meine klare Erwartung." Mit den nationalen und europäischen Maßnahmen, die nun ergriffen werden, werde die Zahl der Geflüchteten gesenkt. Klingbeil hofft dabei auch auf den Regierungswechsel in Polen. Mit Donald Tusk komme "hoffentlich ein überzeugter Europäer gemeinsam mit Sozialdemokraten in die Regierung". Sein Wahlsieg sei "eine gute Gelegenheit, um das Weimarer Dreieck neu zu beleben und die europäischen Probleme und Herausforderungen gemeinsam anzupacken", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Klingbeil äußerte sich auch zum Koalitionsausschuss am Freitagabend, der ohne Beschlüsse zu Ende gegangen war: "Im Mittelpunkt stand die internationale Lage. Der Bundeskanzler hat von seinen Besuchen in Israel und Ägypten berichtet. Außerdem ging es natürlich um die Herausforderungen, die wir hier im Land zu bewältigen haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur