Hessens Finanzminister kritisiert Länderfinanzausgleich

Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 Milliarden Euro in der Bundeshauptstadt. Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert das System."

Schäfer äußerte die Erwartung, dass sich der zwischen Bayern und Hessen vereinbarten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das bisherige System des Länderfinanzausgleichs doch noch das grün-rot regierte Baden-Württemberg als drittes verbliebenes Geberland anschließen werde. "Der Druck in Baden-Württemberg bei den Bürgern wird in den nächsten Wochen stark anwachsen. Am Ende ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestimmt gut beraten, sich klar zu positionieren und sich unserer Klage anzuschließen."

Ziel Hessens bei der Klage sei es eindeutig, weniger einbezahlen zu müssen. "Wenn wir mehr zahlen wollten, bräuchten wir nicht klagen. Nehmen würden es die anderen bestimmt jederzeit freiwillig." Der CDU-Politiker äußerte die Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht in spätestens zwei Jahren "klare Leitplanken" für die neu zu regelnden Finanzbeziehungen setzen werde. "Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn das Verfassungsgericht mit klaren Zahlen klar entschiede, wie viel Bayern und wie viel Hessen zu viel zahlt." Das aber sei nicht realistisch.

Er rechne jedoch damit, dass von Karlsruhe "klare Grenzen für die jetzige Übernivellierung durch die Finanzausgleichsbeziehungen gesetzt werden, die dann hoffentlich nicht erst als Leitplanken für die Zeit nach 2020 gelten, sondern schon ab dem Zeitpunkt des Gerichtsurteils."

Der Landesfinanzminister, der gelegentlich auch als Nachfolgekandidat für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gehandelt wird, sagte in dem Gespräch zugleich, dass er mindestens bis 2019 keine anderen Karrierepläne habe. "Ich bin so froh, diesen Job zu haben, den ich mir immer gewünscht habe. Ich würde es gerne als Finanzminister erleben, dass Hessen die Schuldenbremse auch real erfüllt. Das wäre dann das Jahr 2018 oder 2019."

Zeitung: Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer

Die Kluft zwischen armen und reichen Bundesländern wird immer größer: Dies zeigt die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012, wie das "Handelsblatt" berichtet. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Ausgleichssystems gibt es nur noch drei Geber-Länder – und 13 arme Nehmer-Länder.

Nachdem sich NRW bereits 2010 aus dem Kreis der Nettozahler verabschiedet hatte, ist nun auch Hamburg erstmals im geeinten Deutschland Nehmer-Land geworden. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten im abgelaufenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen zusammen 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das Ausgleichsvolumen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 600 Millionen Euro an.

Mit Abstand größter Nutznießer des derzeitigen Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro fließen gut 40 Prozent des insgesamt umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Größter Zahler ist Bayern, das 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahlte. Der Freistaat hatte bereits angekündigt, in Kürze Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich einlegen zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur