SPD und Grüne kritisieren CDU-Plan für Spitzensteuersatz-Reform
Archivmeldung vom 21.10.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićSPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert. "Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln", sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem "Tagesspiegel".
Heizen werde damit für breite Teile der Gesellschaft unbezahlbar.
"Gleichzeitig sollen Spitzenverdiener durch Steuererleichterungen
geschont werden. Wie die CDU das finanzieren will, verschweigt Carsten
Linnemann."
Miersch warb stattdessen für die Reformpläne seiner
Partei: "Wir wollen, dass Familien und Fachkräfte mehr Geld in der
Tasche haben, während die obersten ein Prozent der Einkommensbezieher
ihren fairen Beitrag leisten", sagte Miersch. Es gehe um soziale
Gerechtigkeit. "Nicht um Entlastung für die, die ohnehin schon genug
haben, während die breite Mitte weiter belastet wird."
Auch die
Grünen kritisierten den Plan, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
vorgestellt hatte. "Carsten Linnemann zeigt einmal mehr, wie unseriös
die Union Politik macht. Die CDU/CSU hat keinerlei Ideen zur
Finanzierung ihrer Vorschläge", sagte Andreas Audretsch,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem
"Tagesspiegel". Er forderte, Steuerlücken für sehr reiche Menschen zu
schließen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur