Martin Huber (CSU-Generalsekretär) - 4. Ministerium für Freie Wähler "aus diesem Ergebnis nicht ableitbar"
Archivmeldung vom 09.10.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary SmithCSU-Generalsekretär Martin Huber hat Forderungen der bei der Landtagswahl erstarkten Freien Wähler, nach Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein weiteres Ministerium zu besetzen, eine Absage erteilt. "Ein 4. Ministerium für die Freien Wähler ist aus diesem Ergebnis nicht ableitbar und nicht begründbar", so Huber im Fernsehsender phoenix. Die Freien Wähler hatten ihren Stimmernanteil um über vier Prozent auf 15,8 Prozent steigern können. Dass der bisherige Koalitionspartner der CSU trotz der sogenannten Flugblattaffäre ihres Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger so gut abgeschnitten hat, führte Huber auf "gewisse Solidarisierungseffekte" zurück. Klar sei, dass die bürgerliche Koalition in Bayern bestätigt worden sei und die Bürger "nicht Spurenelemente einer Ampel in der bayerischen Staatsregierung" wollten. Die CSU sei die einzige Partei, die Bayern zusammenhalte. "Die Ampel hat eine deftige Watschn bekommen", erklärte der CSU-Generalsekretär.
Das Erstarken der AfD in Hessen und Bayern besorge auch die CSU. "Das aber liegt daran, dass die Ampel über Monate hinweg die Hilferufe von Kommunalpolitikern aller Parteien beim Thema Migration sträflichst vernachlässigt und arrogant ignoriert hat", meinte der CSU-Politiker. Jetzt gehe es darum, dieses Problem rasch zu lösen. "Dann wird die AfD auch wieder schrumpfen", war Huber überzeugt.
Quelle: PHOENIX (ots)