Daniel Günther (CDU) stellt Lockerungen in Aussicht: "Wichtig ist, dass wir auch Perspektiven geben"

Daniel Günther (2019)

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Obwohl der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) keine Details der Präsidiumssitzungen seiner Partei von heute Morgen öffentlich machen will, zeigte er sich im ARD-Mittagsmagazin offen für Lockerungen: "Wir haben ja keinen Hehl daraus gemacht, dass wir einen Stufenplan für richtig halten."

Es seien nun Lockerungen in den Bereichen dran, über die in der letzten Sitzung gesprochen wurde: "Der Einzelhandel muss eine Rolle spielen, der Kulturbereich, wir haben beim letzten Mal auch über Sport in Gruppen gesprochen, die hier eine Rolle spielen. Und ich sage mal, aus unserer Perspektive auf jeden Fall auch das Thema Gastronomie. Und natürlich auch die Frage, was ist mit Übernachtungsmöglichkeiten, gerade hinsichtlich Ostern." Dafür müssten bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden, so Günther. Besonders wichtig sei es, "dass wir auch Perspektiven geben. Das ist jetzt in diesen Zeiten für ganz, ganz viele Menschen unglaublich wichtig."

Die heutigen Schulöffnungen in einigen Bundesländern hält der CDU-Ministerpräsident trotz stagnierender und zum Teil steigender Inzidenzzahlen für "verantwortbar". In Schleswig-Holstein habe man die "entsprechenden Sicherheitsbedingungen" und öffne auch nur "in den Kreisen, in denen die Inzidenz bei maximal 50 liegt". Die Familien müssten dringend entlastet werden, weshalb es auch in seinem Bundesland kein Angebot für Wechselunterricht gebe. Auch die vorgezogene Impfung von Lehrkräften hält Günther für vertretbar: "Ich finde es ist absolut richtig dann auch für diese Berufsgruppen, das heißt Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, hier eine Priorisierung vorzunehmen, damit dort die Impfung so schnell wie möglich auch durchgeführt werden kann". Günther bekräftigt damit die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Impfungen für Lehrer*innen bereits ab März in Aussicht gestellt hatte.

Seiner Parteikollegin und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erteilte Günther allerdings eine Abfuhr in der Frage, ob der Bund durch eine Grundgesetzänderung in Zukunft Bildungsaufgaben in den Ländern übernehmen solle. Das sei "nicht der richtige Weg", sagte er. "Wir trauen uns schon zu, dass wir das Problem auch in den Ländern regeln können. So wie viele auch froh darüber sind, dass sie nicht vom fernen Berlin aus kontrolliert werden, sondern dass eben auch eine Landesregierung für sie auch Verantwortung trägt."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)