Schwarz-Gelb einigt sich mit Opposition über Filskalpakt

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilten SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier nach den Gesprächen im Kanzleramt mit. Demnach will sich die Regierung für die rasche Einführung einer Finanzsteuer in Europa einsetzen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren dazu auf europäischer Ebene soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

Die Zustimmung von Schwarz-Gelb für die Steuer war wesentliche Bedingung für ein Ja von SPD und Grünen zum europäischen Fiskalpakt. Eine Einigung mit den Bundesländern steht aber noch aus. Zudem beinhaltet das gemeinsame Papier Maßnahmen für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Spitzen von Koalition und Opposition hatten seit dem Morgen über den Fiskalpakt beraten. Über ihn soll am 29. Juni abgestimmt werden. Die Linkspartei hat indessen angekündigt den EU-Fiskalpakt nach der Verabschiedung mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur