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AOK-Chef kritisiert Kauder-Vorstoß für niedrigeren Beitragssatz

Archivmeldung vom 09.03.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für einen niedrigeren Kassenbeitrag kritisiert. "Ich halte es nicht für Ausdruck großer Kreativität, wenn die Politik jede Woche einen neuen Vorschlag macht, wie notwendige Finanzreserven der Krankenkassen verbraucht werden können", sagte Jacobs der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die reflexhafte Finanzpolitik für das Gesundheitssystem sei ein Übel. Der Gesundheitsfonds sei nur aktuell gut gefüllt, mittelfristig werde das Geld benötigt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, häufte die gesetzliche Krankenversicherung 2011 Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro an.

Gesundheitsminister Bahr: Koalition wird über Entlastung der Beitragszahler beraten

In der Debatte über die Überschüsse der Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßt, den Beitragssatz zu senken. "In die Debatte kommt Bewegung. Wir werden in der Koalition darüber beraten", sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Für mich ist wichtig, dass Versicherte und Patienten etwas von dem aktuellen Überschuss haben." Das Gesundheitssystem müsse aber weiter stabil und solide finanziert sein. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, sagte der "Welt": "Ich begrüße, dass in der Union die Einsicht wächst, den Beitragszahlern einen Teil des Geldes zurückzugeben. Der richtige Weg dafür ist aber die Praxisgebühr." Die von Kauder angeregte Beitragssenkung bringe eine Milliarde Euro Entlastung, die Praxisgebühr dagegen zwei Milliarden. Das Zitat des Ministers im autorisierten Wortlaut: "Das Gesundheitssystem muss weiter stabil und solide finanziert sein. Für mich ist wichtig, dass Versicherte und Patienten etwas von dem aktuellen Überschuss haben. In die Debatte kommt Bewegung. Wir werden in der Koalition darüber beraten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur