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SPD-Chef Gabriel fordert Strafverfahren gegen BND

Archivmeldung vom 16.07.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel (2012)

Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich vorzugehen. Der "Bild-Zeitung" sagte Gabriel: "Wenn das stimmt, muss der Generalbundesanwalt sofort prüfen, ob er ein Strafverfahren gegen den BND und die politisch Verantwortlichen einleitet wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Datenausspähung."

"Bild" hatte berichtet, dass der BND offenbar schon länger von den Ausspähmethoden des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland wusste, aber trotzdem dessen Daten nutzte. Selbst Regierungsmitglieder drängen deshalb jetzt auf Aufklärung. Der FDP-Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium Hartfrid Wolff forderte Kanzleramtschef Pofalla auf, in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit von deutschem und amerikanischem Geheimdienst offen zu legen. "Wir müssen wissen, ob der BND von den NSA-Methoden wusste und ob die Amerikaner Daten von Deutschen weitergegeben haben, die von unseren Diensten so nie erhoben werden dürfen", sagte Wolff der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur