Warnung vor Euphorie - Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer acht lassen

Archivmeldung vom 19.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Angesichts der Februar-Zahlen zu den Steuereinnahmen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund für Euphorie.

Maßgeblich für die gute Entwicklung im Februar sind Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und Fristvorverlagerungen bei einigen Bundessteuern. Die hohen Umsatzsteuereinnahmen z.B. beruhen größtenteils auf Vorzieheffekten aus dem letzten Jahr und schlagen sich im Februar bei den Sondervorauszahlungen nieder.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen zuvorderst für die Haushaltssanierung eingesetzt werden. Das Defizit des Bundes macht 88 % des Staatsdefizits aus und muss deutlich reduziert werden. Im Übrigen gibt es etliche Haushaltsrisiken, z.B. im Hartz IV-Bereich oder durch das Meilicke-Urteil des EuGH. Zudem ist der Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.

Die Staatsverschuldung insbesondere beim Bund ist mit 950 Mrd. EUR nach wie vor sehr hoch. Jedes Jahr stocken wir diesen Schuldenberg weiter auf. Darin ändern auch die zusätzlichen Steuereinnahmen im Februar nichts. Man sollte also nicht gleich "Hurra" schreien, wenn der Hochwasserpegel um ein paar Zentimeter absinkt.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion