Guttenberg hält Verstaatlichungen nicht für ausgeschlossen

Der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält auf Grund der derzeitigen Wirtschaftskrise auch Verstaatlichungen nicht für ausgeschlossen, die nicht mit der "reinen Lehre" der Marktwirtschaft vereinbar wären.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Verstaatlichungen in der derzeitigen Wirtschafskrise nicht ausgeschlossen. In der jetzigen Lage sei es "fraglos so, dass die eine oder andere Handlung unvermeidbar sein wird, die vielleicht nicht in die reine Lehre passt - dahingehend, dass man nicht über alles Übermaß Einfluss von Staat wünscht", sagte Guttenberg in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer.

Zur Frage, wie mit dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgegangen werden solle, wollte Guttenberg sich ebenso wie zum Automobilzulieferer Schaeffler nicht konkret äußern. Dazu wolle er sich zunächst in die Details einarbeiten.

Guttenberg hob hervor, dass für ihn die soziale Marktwirtschaft der "Kompass" sei, auch wenn der Staat derzeit zu "Ausnahmehandlungen" gezwungen sei. Er sei der Ansicht, dass ein Wirtschaftsminister in einer solchen Zeit "ordnungspolitisches Gewissen sein kann". Kritisch äußerte sich der neue Minister auch zu protektionistischen Schritten und zu den Hilfen des französischen Staates für die französischen Autobauer. Er sehe dies "zumindest nicht ganz kritiklos" und werde nächsten Montag ein Gespräch mit der französischen Seite dazu führen.

Guttenberg plädierte darüber hinaus für eine grundlegende Steuerstrukturreform für die Zeit nach der Bundestagswahl. In der Energiepolitik sprach er sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken aus, lehnte aber den Neubau von Meilern klar ab. Derzeit gelte in der Regierung aber der Koalitionsvertrag, sagte er.