Kühnert drängt Justizminister zum Handeln bei Wohnungspolitik

Kevin Kühnert (2019)

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt mit Sorge auf die Mietpreisentwicklung und die Wohnungsnot und fordert daher von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Handeln in der Wohnungspolitik. "Die Lage ändert sich hier so dramatisch, dass wir jetzt intervenieren müssen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson mit Blick auf Indexmieten.

Denn: "Die Kappungsgrenze muss auch für diese Vertragsform gelten, damit die Mieten nicht ins Unermessliche schießen." Im Koalitionsvertrag sei vorgesehen, die Kappungsgrenze - also die maximale Steigerung von Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren - von den aktuellen 15 Prozent auf elf Prozent zu verringern. Kühnert richtete seine Forderung demnach direkt an den FDP-Minister Marco Buschmann: "Das muss Justizminister Buschmann jetzt zügig umsetzen."

Darüber hinaus gebe es einen weiteren Preistreiber, bei dem der SPD-Generalsekretär Handlungsbedarf sieht: "Vielerorts werden immer mehr Wohnungen möbliert oder teilmöbliert vermietet. Das ist leider ein indirektes Umgehungsinstrument für Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und andere Mietregularien geworden. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf, den wir angehen wollen." Mit Blick auf das Ziel der Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen, das in diesem Jahr mit Sicherheit nicht erreicht werden kann, sagte Kühnert: "Was sind politische Ziele wert, wenn wir sie nur bei Schönwetter aufrechterhalten? Wir wollen uns selber antreiben, so viel wie möglich zu erreichen. Wir glauben, 400.000 Wohnungen pro Jahr sind möglich, wenn alle ihren Beitrag dazu leisten."

Alarm schlägt währenddessen der Paritätische Gesamtverband: Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte Watson: "Die Krise am Wohnungsmarkt ist eine der großen sozialen Krisen der Zeit." Der Verband fordere daher Entlastungen. Dazu zählte beispielsweise eine Erhöhung des Wohngeldes, das dauerhaft an die Mietentwicklung angepasst werden müsse. Gleiches gelte für die Energiekosten. Zudem müssten der soziale Wohnungsbau vorangetrieben und die Mietpreise begrenzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur