Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SSW: Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz

SSW: Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz

Archivmeldung vom 13.02.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Michael Ballweg (2021)

Bild: SS Video: "Michael Ballweg 1/2 Demo Nürnberg Querdenken-911 vom 15.05.21" (https://veezee.tube/videos/watch/46921ed0-9e65-461d-bf41-0e2f496d7972) / Eigenes Werk

Der SSW hat die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger auf den Weg zu bringen (Drucksache 20/699). Hierzu erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms: Menschen, die sich in unfreien Staaten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, sind oft selbst der politischen Verfolgung ausgesetzt."

Harms weiter: "Um die so wichtige Arbeit dieser Menschen zu stärken und ihnen den dafür benötigten Schutz- und Freiraum zu schaffen, haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Schutzprogramm auf den Weg zu bringen.

Konkret möchten wir prüfen lassen, ob es sich anbietet ein Stipendium nach dem Modell der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte einzurichten, damit Menschen, die ihr Heimatland aufgrund ihres Engagements verlassen müssen, übergangsweise in Schleswig-Holstein aufgenommen werden können.

Hierfür soll die Landesregierung zunächst Kontakt mit Amnesty International aufnehmen um zu klären, welche Ressourcen und Strukturen hierfür nötig sind, wie sich ein solches Programm über Landesmittel hinaus finanzieren ließ und ob es ggf. bereits existierende Strukturen gibt, an die so einem Schutzprogramm andocken könnte. Wer Menschenrechte schützt, benötigt auch unseren Schutz. Mindestens das sind wir diesen Menschen schuldig."

Quelle: SSW