CSU-Innenexperte: Videoüberwachung auf Bahnhöfen soll Top-Thema der IMK werden

Archivmeldung vom 10.12.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Stephan Mayer (2012)

Foto: Henning Schacht
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Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will, dass die Videoüberwachung auf Bahnhöfen das Top-Thema auf der in dieser Woche in Köln stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern wird. "Den Innenministern muss ein Sachstandsbericht zur Videoüberwachung vorgelegt werden", forderte Mayer im Gespräch mit der "Welt".

Das anlässlich der Bonner Bombe von Regierung, Bahn und Bundespolizei Ende August 2013 vereinbarte Ausbauprogramm Video gehe viel "zu schleppend" voran. "Die Innenministerkonferenz sollte dieses Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzen, denn die Sicherheitslage in Deutschland gestattet keinen Aufschub und schon gar keine Fortsetzung des Streites um Kosten", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Zeitung. Er hält es für "absurd", der Bundespolizei die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der Videoüberwachung aufbürden zu wollen. "Hier ist die Bahn in der Verantwortung, denn es geht um die Absicherung ihres Unternehmens vor Kriminalität und Terror und die Sicherheit ihrer zahlenden Fahrgäste", so Wendt.

Der Vorsitzende der IMK, Ralf Jäger (SPD) aus Nordrhein-Westfalen, drängt auf eine grundsätzliche Einigung. "Ich gehe davon aus, dass der Bund und die Bahn beim Ausbau der Videotechnik in den Bahnhöfen zu einer vernünftigen Lösung kommen werden."

Bahn und Bundespolizei streiten immer wieder darüber, wer die Kosten für die Videoüberwachung trägt. Jetzt sollen zumindest zehn Bahnhöfe mit modernen Anlagen ausgestattet werden. Dort werden von 2014 bis 2019 nach Informationen der "Welt" insgesamt rund 400 Kameras installiert, die Bilder aufzeichnen. Das Programm soll 36 Millionen Euro kosten. Die Bundespolizei übernimmt davon 15 Millionen Euro, die Bahn den Rest.

Von dem Konzern hatte die Bundespolizei allerdings schon im vorigen Jahr intern gefordert, dass er rund 250 Millionen Euro in neue Kameras investieren solle. Anlass für das Programm war eine Bombe, die am 10. Dezember 2012 im Bonner Hauptbahnhof deponiert worden war. Die Bombe war scharf gestellt, aber der Zünder versagte. Der mutmaßliche Bombenleger Marco G. und drei Komplizen stehen derzeit in Düsseldorf vor Gericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur