Dürr wirft Schwarz-Rot fehlenden Reformwillen vor

Christian Dürr (2022)

Bild: FDP-Bundestagsfraktion

Der designierte FDP-Chef Christian Dürr hat Union und SPD fehlenden Reformwillen auf Kosten der jüngeren Generationen vorgeworfen. "Das wird eine Regierung werden, die sich das Geld von den Jüngeren nimmt, um es sich politisch bequem zu machen", sagte Dürr der "Rheinischen Post".

"Die Menschen zahlen das alles in Form von höheren Kreditzinsen, höheren Abgaben. Schwarz-Rot sagt einfach: Nach uns die Sintflut", sagte der frühere FDP-Fraktionschef. "Die AfD liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Das liegt auch an dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bisher bekannt geworden ist", so Dürr.

Er regte Reformen beim Bürgergeld und in der Krankenversicherung an. "Bei der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sollten wir mehr Elemente aus der privaten Krankenversicherung übernehmen. Zum Beispiel die Möglichkeit der Beitragsrückerstattung, wenn Leistungen für einen bestimmten Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden", sagte Dürr.

"Das erfordert Mut, weil es viel Widerspruch geben würde. Aber die Hände einfach in den Schoß zu legen und die Probleme mit Geld zuzuschütten, wie Friedrich Merz das jetzt tut, wird dazu führen, dass wir aus der Dauerkrise der Wirtschaft nicht herauskommen, weil die Sozialbeiträge weiter stark steigen", sagte er voraus.

"Es kann nicht gerecht sein, dass der Staat für Bürgergeld-Empfänger die Warmmiete komplett übernimmt, während diejenigen, die arbeiten gehen, sie vollständig selbst stemmen müssen und gleichzeitig noch die Steuern für das Bürgergeld bezahlen", sagte Dürr. "Die Kosten der Unterkunft sollten deshalb künftig nur noch in Form von regional differenzierten Pauschalen gezahlt werden. Die Empfänger müssten sich dementsprechend bezahlbare Wohnungen suchen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur