CDU-Wirtschaftsrat: Geplanter Koalitionsvertrag wirtschaftsfeindlich

Wolfgang Steiger Bild: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Berlin

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post". Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode.

"Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme drohen größtenteils unbewältigt zu bleiben", ergänzte der frühere CDU-Parlamentarier. Er warnte davor, dass sich die SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu sehr durchsetzen könnte. "Dann werden Lohnzusatzkosten und Arbeitslosigkeit in die Höhe gehen. Die Folgen für Wachstum, Wohlstand und die soziale Lage in unserem Land wären verheerend", warnte Steiger.

Junger CDU-Wirtschaftsrat: Neuwahlen mögliche Alternative

Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen. "Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass im Koalitionsvertrag der Wählerwillen gespiegelt wird. Er muss eine deutliche Handschrift der Union tragen", sagte Freimuth "Handelsblatt-Online". Die Fortsetzung der Reformagenda zur Stärkung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands müsse daher oberste Priorität erhalten. Es sei nun an der Union, Stärke zu beweisen und diese Grundsätze im Koalitionsvertrag zu verankern. "Wenn das scheitern sollte, kann über Alternativen nachgedacht werden. Vielleicht auch über Neuwahlen", sagte der CDU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. "Entscheidend ist jetzt, welches Paket Union und SPD schnüren. Der Koalitionsvertrag muss viel stärker die Handschrift der Gewinnerpartei tragen", sagte Ohoven "Handelsblatt-Online". Die SPD habe sich bisher beim flächendeckenden Mindestlohn, der Zuschussrente für Geringverdiener, beim Krankenkassenbeitrag und bei der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte im deutschen Alleingang durchgesetzt. "Das alles ist nicht finanzierbar und schwächt entscheidend die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland", warnte Ohoven. Eine Große Koalition auf dieser Grundlage würde aus seiner Sicht nicht lange halten. "Dann müsste auch die Union erkennen, dass Neuwahlen der bessere Weg wären."

Für überzogen hält der CDU-Politiker Freimuth die jüngste Forderung des Familienunternehmer-Verbands, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schon jetzt abzubrechen und Neuwahlen in Betracht zu ziehen. Noch stünden nicht alle Eckpunkte. Für die Einschätzung von Beratungen über Koalitionsverträge gelte, dasselbe wie für alle Arten von Verhandlungen, betonte der Chef des Jungen Wirtschaftsrats: "Eine valide Beurteilung der Resultate kann erst dann abgegeben werden, wenn die Sachlage eindeutig ist. Erfolge werden an Ergebnissen gemessen, nicht an Vermutungen, halbgaren Ankündigungen oder bloßen Willensbekundungen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur