NRW-Innenminister warnt vor Islamfeinden und Burka-Verbot

Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, islamkritische Bewegungen wie "Pegida" in Dresden oder "Dügida" in Düsseldorf zu unterschätzen. Die Politik müsse "aufpassen", es drohe auch Deutschland "ein politisches Problem", so der NRW-Minister mit Blick auf den Erfolg von Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern. "Bei diesen Demonstrationen werden pauschale Vorurteile geschürt und der Eindruck erweckt, als ob eine ganze Religion extremistisch sei", sagte Jäger im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die richtige Gegenstrategie sei es, "die diffusen Ängste dieser Menschen" vor dem Islam ernstzunehmen und den Unterschied zwischen Religion und "fehlgeleiteten Fanatikern" deutlich zu machen, so Jäger. "Mit albernen Stammtisch-Forderungen, wie dem nach einem Burka-Verbot, kommt man jedenfalls nicht weiter." Auch die Muslimverbände müssten sich an der politischen Aufklärungsarbeit beteiligen und sich "stärker als bisher von extremistischen Salafisten distanzieren", meint der NRW-Minister. "Bisher gab es bei den Verbänden eher den Reflex: Das sind nicht wir, deshalb müssen wir uns auch nicht distanzieren. Diese Haltung hilft aber nicht weiter", sagte Jäger.

Der SPD-Politiker ist am Donnerstag und Freitag Gastgeber der Innenminister und -senatoren aller 16 Länder, die sich gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas dé Maizière (CDU) zu ihrer Herbsttagung in Köln treffen. Auf der Konferenz wollen sich die Ressortchefs auch mit den Kölner Hooligan-Krawallen (Hogesa) beschäftigen, bei denen die Polizei in NRW erstmals seit Jahren wieder Wasserwerfer einsetzte und dutzende Beamte verletzt wurden. In Köln habe sich eine "völlig neue Formation" gezeigt, so der Innenminister: Die Mobilisierung über soziale Medien habe dazu geführt, dass sich rechte Extremisten und brutale Schläger zusammengetan hätten. "Ihre verbindende Ideologie ist offenbar geprägt durch Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und einer hohen Gewaltbereitschaft." Das Phänomen "Hogesa" müsse aber noch genauer untersucht werden, sagte Jäger. Die Innenminister wollen den Zusammenschluss aus Rechten und Fußballschlägern deshalb wissenschaftlich untersuchen lassen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur