CSU-Schatzmeister wirft Daimler "Schwächung der Demokratie" vor

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Nach der Entscheidung des Autobauers Daimler, kein Geld mehr an Parteien zu spenden, hat der Schatzmeister der CSU, Thomas Bauer, dem Konzern vorgeworfen, die Demokratie zu schwächen. "Sich um die Demokratie zu kümmern, ist eine Bürgerpflicht", sagte Bauer der "Welt".

"Und ein großes Unternehmen wie Daimler ist auch eine Art Bürger. Nun leistet die Firma einen Beitrag zur Schwächung der Demokratie und tut nicht etwa eine gute Tat. Man stiehlt sich aus der Verantwortung." Bauer prangerte auch das Verhalten anderer großer Firmen an: "Siemens gibt seit vielen Jahren nichts mehr, BMW, VW, jetzt Daimler. All diese großen Firmen kommen ihrer demokratischen Verpflichtung nicht mehr nach." Der CSU-Schatzmeister lehnt es kategorisch ab, Parteien in noch stärkerem Maße als bisher oder gar komplett durch den Staat finanzieren zu lassen. "Eine Partei, die allein durch den Staat finanziert ist, ist eine Staatspartei im sozialistischen Sinn und verliert völlig ihre Unabhängigkeit." Die staatliche Parteienfinanzierung sei eine Zusatzfinanzierung. "Ich finde es absurd, wenn immer mehr Bürger leichtfertig sagen, der Staat soll doch die Parteien finanzieren. Das ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur