Rechtsextremismus: Innenminister Stahlknecht für neuen Radikalenerlass

Holger Stahlknecht Bild: Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Für den Fall des Scheiterns eines NPD-Verbotsverfahrens denkt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) über einen sogenannten Radikalenerlass nach. Mit ihm könnten Rechtsextreme vom Öffentlichen Dienst und möglicherweise von politischen Wahlämtern ausgeschlossen werden, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Einen ähnlichen Erlass hatte es bereits von 1972 bis 1976 in der BRD gegeben. Stahlknecht hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen und lässt derzeit die Chancen eines neuen Verbotsverfahrens prüfen. Die Innenministerkonferenz hatte sich in dieser Woche nicht auf ein neues Verfahren verständigen können.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)