Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse

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Bild: Bayernpartei

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das würde auch das Herum-Eiern der SPD erklären, deren Reaktionen von "ist nicht so schlimm" bis zu "haltet den Dieb" reichen.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: " Damit wird aus Behördenversagen endgültig Staatsversagen. Der Fisch stinkt vom Kopf her, die ganze Regierung müsste eigentlich in die Wüste geschickt werden.

Ich möchte aber schon auch daran erinnern, dass die CSU diesem versagenden Berliner Staatsgebilde die Sicherung unserer bayerischen Grenzen ohne Not übertragen hat. Und auch in anderen Bereichen, wie etwa der Bildungspolitik, weiter vorhat, Kompetenzen abzugeben. Dies ist im Hinblick auf die Zukunft Bayerns völlig verantwortungslos. Es hat sich stets gezeigt, dass bayerischen Interessen dann am besten gedient ist, wenn Entscheidungen vor Ort und nicht in Berlin oder Brüssel getroffen werden.

Leider ist von der derzeitigen Staatsregierung nicht zu erwarten, dass sie den Zug in Richtung zentralistischer Einheitsstaat stoppt. Daran ändern auch die derzeitigen Feigenblattaktionen des Ministerpräsidenten nichts, ein großer Teil wird über das Ankündigungsstadium ohnehin nicht hinauskommen. Frau Merkel plant übrigens eine Art europäisches BAMF. Die CSU wird dem zustimmen, da bin ich sicher. Und hinterher war es wieder keiner."

Quelle: Bayernpartei (ots)