Buschmann gegen "Denkverbote" in Migrationsdebatte
Archivmeldung vom 21.09.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. "Es darf keine Denkverbote geben", sagte der Liberale dem Fernsehsender "Welt".
Man müsse einerseits natürlich humanitären Pflichten nachkommen, aber
zugleich auch dafür sorgen, dass man sich als Land nicht überfordere.
"Und alles, was dazu einen Beitrag leistet, das in einen vernünftigen
Ausgleich zu bringen, müssen wir tun", sagte Buschmann. Im von
Sozialdemokraten regierten Dänemark wird schon länger eine besonders
strikte Migrationspolitik verfolgt. Zuletzt hatte es von verschiedenen
Seiten immer lautere Rufe gegeben, dass Deutschland diesem Beispiel
folgen sollte.
So sprach sich zum Beispiel der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am
Donnerstag dafür aus. "Dänemark zeigt jedenfalls zwei Dinge: Zum einen,
dass man Ordnung und Steuerung und auch Begrenzung in der
Migrationspolitik tatsächlich erreichen kann. Und zum Zweiten eben auch,
dass es die Möglichkeit gibt, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten
aus der politischen Arena ein gutes Stück weit zu vertreiben", sagte er
dem TV-Sender "Welt". Es gebe aber auch Unterschiede zwischen Dänemark
und Deutschland: "Man muss ehrlicherweise hinzufügen, dass sich Dänemark
im Bereich der Migrationspolitik nicht an alle Vorschriften im Rahmen
der Europäischen Union richten muss, das heißt, sie haben dort schlicht
mehr Möglichkeiten, als es Deutschland hätte."
Quelle: dts Nachrichtenagentur