Struck setzt mit Beck auf Kanzlersturz von Merkel

Bei der kommenden Bundestagswahl wird die SPD den designierten neuen SPD-Chef Kurt Beck ins Zentrum stellen und aktiv und eifrig für einen Kanzlersturz von Angela Merkel (CDU) werben. Das kündigte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) an.

Vor dem Wahlparteitag der Partei am Sonntag meinte Struck: Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck sei "völlig unbestritten in der SPD, tief in der Partei verankert und er hat den Willen, sehr lange das Amt des Parteichefs auszuüben". Als Parteivorsitzender sei Kurt Beck natürlich "die unumstrittene Nummer eins" in der SPD.

Die Ereignisse, die zu den raschen Wechseln in der Vergangenheit geführt hätten, seien vorbei. "Für mich steht fest: Kurt Beck wird sehr lange SPD-Chef bleiben." Die SPD müsse als große Volkspartei immer das Ziel haben, auch den Kanzler zu stellen. "Das wird eines unser zentralen Themen im Wahlkampf 2009 sein", meinte Struck. "Selbstverständlich" würde die SPD "eifrig für die Ablösung der Kanzlerin Merkel kämpfen", meinte der Fraktionschef. "Mit Kurt Beck steht ein Anführer der SPD bereit, der die SPD aus der Unruhe der Vergangenheit befreien und neue Kräfte mobilisieren kann."

Als "theoretische Frage" bezeichnete Struck die Möglichkeit der Bundeskanzlerin, in einer großen Koalition ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen. "Ich sehe keine Situation auf uns zukommen, in der die Kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz nach dem Grundgesetz Gebrauch machen müsste." Die bisherige Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den drei Parteien sei gut. "Wir haben bereits einige Erfolge aufzuweisen, auch im Bereich der Arbeitsmarktentwicklung. Es geht wieder aufwärts. Das Wirtschaftswachstum wird größer sein als erwartet. Von daher ist das eine theoretische Frage. Dass Frau Merkel sich jetzt verstärkt um die Innenpolitik kümmert oder kümmern muss, ist ihr selbst sicher auch geläufig."

Zugleich warnte Struck die Mitglieder der Linkspartei.PDS davor, sich im Falle einer erfolgreichen Fusion mit der WASG auf Oskar Lafontaine als neuen Vorsitzenden einzulassen. "Die SPD habe "kein Oskar-Problem", meinte Struck. "Oskar Lafontaine ist uninteressant für die SPD. Ich rate den Mitgliedern der so genannten Linkspartei nur dringend davon ab, einen solchen Mann zum Vorsitzenden zu wählen. Wir haben unsere Erfahrung damit. Lafontaine macht gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik eine völlig falsche Politik." Wer den Einsatz zum Beispiel der Bundeswehr in Afghanistan oder auf dem Balkan als kriegerisch bezeichne, "ist überhaupt nicht geeignet, in irgendeiner Weise eine verantwortliche Rolle in der Bundespolitik zu spielen", so Struck.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung