Wissing gibt Lindner Schuld am Ampel-Bruch

Volker Wissing (2023)

Foto: Steffen Prößdorf
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Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vorgeworfen, den Ampel-Bruch gezielt herbeigeführt zu haben. Er sei "davon überzeugt, dass diese Koalition hätte weiterbestehen können, wenn man sie gewollt hätte", sagte Wissing im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe.

"Man wollte nicht diese Konflikte nach außen, diese Streitereien beenden. Das war nicht gewollt und für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird. Aber es war, man redet wie an eine Wand, da war nichts zu machen, auch die Fraktion war total begeistert von diesem Wir-kritisieren-die-Grünen und was weiß ich, das war ja ein Hype geradezu."

Wissing trat nach dem Ampel-Bruch aus der FDP aus, um in der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben. Bis zum Regierungswechsel ist er geschäftsführend für Verkehr und Justiz zuständig.

In der außerparlamentarischen Opposition zwischen 2013 und 2017 "haben wir uns geschworen, dass wir das nie mehr machen, diese Streiterei in der Öffentlichkeit", sagte Wissing. "Und dann hat man den Hebel umgelegt und hat gesagt, so und jetzt kräftig drauf, ja, und das war nicht zu stoppen, also man galt irgendwie als, weiß ich nicht, als Grünenversteher oder irgendwie als Freund der SPD, wenn man irgendwie gesagt hat, lass uns doch einen Kompromiss aushandeln und lass den positiv vertreten. Nein, das sollte nicht sein und das war für mich schon sehr, sehr anstrengend und ich habe auch sehr viel Kritik bekommen, weil ich immer wieder versucht habe, konsensual zu regieren."

Wissing führte diese destruktive Haltung auf Lindner zurück: "Also, ich glaube, Lindner hatte immer die Angst, dass wenn wir zu konstruktiv sind, dass die FDP dann als nicht mehr existent oder vergrünt oder jetzt auch links oder sowas wahrgenommen wird. Ich war da etwas optimistischer und nicht so ängstlich vielleicht an dieser Stelle, so würde ich aus meiner Perspektive das sagen, und da hatten wir sicherlich unterschiedliche Positionen." Er wünsche Lindner, dass er "mit seiner Entscheidung, die er getroffen hat, nicht hadert und glücklich bleibt oder wird".

Mit dem Ampel-Bruch habe man "unsere Demokratie ärmer gemacht, wir haben ihr Optionen genommen", sagte Wissing. "Sie ist ärmer geworden, weil wir jetzt nicht mehr solche Bündnisse machen können wie Ampel oder Jamaika. Und sie ist natürlich auch ärmer geworden, weil eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag fehlt, die man in solchen Zeiten gut gebrauchen könnte."

Das Wahlergebnis von 4,3 Prozent habe ihn "überhaupt nicht gefreut". Er finde es bis heute eine traurige Geschichte, dass ein solcher Scherbenhaufen angerichtet worden sei, sagte er. Er sei einfach traurig, dass es nicht gelungen sei, Kompromisse zwischen Grünen und FDP oder zwischen SPD und FDP zu finden. Das Wahlergebnis der FDP "spricht ja Bände".

Den Vorwurf des Verrats wies Wissing zurück. "Ja, wen soll ich denn damit verraten haben? Ich habe da merkwürdige Dinge gehört, manche sagten zu mir, du hast dein Ministeramt ja von der Partei bekommen. Das ist ja so nicht richtig", sagte Wissing. Auf der Urkunde, mit der man zum Minister ernannt werde, sei "kein Parteilogo, sondern der Bundesadler und unterzeichnet ist die Urkunde nicht von dem Parteivorsitzenden, sondern vom Bundespräsidenten und das hat ja seinen Grund".

Wissing bestritt, das sogenannte D-Day-Papier - strategische Überlegungen zum Ampel-Bruch, die Kriegsrhetorik enthielten - an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dieses Papier sei "nicht dem Kreis ausgehändigt worden, dem ich angehörte." Er habe das nie bekommen und es sei so, dass da viele Mitarbeiter offensichtlich Zugang zu hatten "und es war nicht nur meine Person, die sich schwertat mit dieser Entscheidung". Im Übrigen finde er "diese Debatte gar nicht so überzeugend zu fragen, wie kam das Papier raus? Die grundsätzliche Frage ist, war es richtig, dass es ein solches Papier gab, nicht? Deswegen hatte ich auch nie verstanden, warum die FDP da sich empörte, dass dieses Papier rauskam, aber sich nicht darüber empörte, dass es existierte".

Die Nacht des Ampel-Bruchs habe ihm körperlich zugesetzt, so Wissing. Eigentlich sei er sehr robust, "aber in diesem Abend habe ich mich wirklich physisch sehr gequält, weil ich diese gesamte Situation, ich hielt alles für falsch. Für mich war das alles falsch", so der Minister.

Es sei falsch gewesen, dass die FDP das sogenannte Wirtschaftswende-Papier geschrieben habe. "Es war falsch, dass sie so viel gestritten hat in dieser Koalition. Es war falsch, dass wir keine Einigung für den Haushalt gefunden haben, es war falsch Neuwahlen zu provozieren, ich fand alles falsch und ich konnte aber intern mich nicht durchsetzen, ich hatte es immer wieder betont, dass ich das anders sehe und dass ich es sowohl für die Partei für fatal halte, aber noch schlimmer für das Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur