Lindner: Wir brauchen klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer

Archivmeldung vom 05.10.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Christian Lindner Bild: Liberale, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz nicht für eine "echte Problemlösung". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner: "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht." Es gehe Union und SPD vor allem darum, im Wahlkampf in Bayern und Hessen einen Erfolg vorzuweisen .

Die FDP vermisse unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen. "Das hat Kanada mit einem Punktesystem gelöst", erklärte Lindner. Auch Deutschland brauche "klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer". Wer diese als Ausreisepflichtiger erfülle, solle bleiben dürfen. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisierte außerdem , dass es keinen Fortschritt gebe , die Asylverfahren zu beschleunigen und den "Daueraufenthalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden".

FDP warnt: Autoindustrie nicht kaputtreden

FDP-Chef Lindner hat im Diesel-Streit davor gewarnt, die Autoindustrie "kaputtzureden". Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten " nicht überall Sinn", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnen, sagte Lindner: "Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden." Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die es jetzt gehe, seien legal zugelassen worden. Lindner kritisierte "Versäumnisse der Politik" und sagte: "Wer den Diesel subventioniert und Verkehrslenkung in Innenstädten versäumt, der kann nicht allein die Auto-Branche an den Pranger stellen, sondern muss auch Verantwortung übernehmen." Die Bundesregierung müsse in Brüssel für eine neue Übergangsfrist beim Stickoxid-Ausstoß eintreten. " Ich halte es für verantwortbar, die sehr scharfen Grenzwerte eine Zeit später zu erreichen", sagte der Chef der Liberalen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)