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PIRATEN Niedersachsen fordern Verzicht auf US-Software in Behörden

Archivmeldung vom 22.03.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: Uwe Schlick / pixelio.de

Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden zu verzichten [1], fordern die PIRATEN Niedersachsen erneut [2] Konsequenzen für die Steuerverwaltung in Niedersachsen.

Dazu Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied in mehreren kommunalen EDV SteuerungsAGs: "Lange hat es gedauert, bis endlich ein Landesdatenschutzbeauftragter ausgesprochen hat, was von Fachleuten schon lange kritisiert wird: Daten, die auf Systemen laufen, die nicht sicher vor Hintertüren sind, wie sie US-amerikanische Gesetze vorantreiben wollen [3], sind keine sicheren Daten. Das gilt insbesondere für jene, die persönlichste Rückschlüsse zulassen, wie Finanzdaten.

Insofern fordern wir die sofortige Beendigung des Umstiegs der Finanzbehörden von einer OpenSource-Lösung auf Windows-Produkte. Im Koalitionsvertrag beschlossen [4], ist dieser Rückschritt in vollem Gange [5]. Und das, obwohl doch seit Ende 2019 selbst die CDU beschlossen hat, OpenSource-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung einsetzen zu wollen. [6]

Absolut vordringlich ist auch, schnellstens die gerade jetzt so attackierten Microsoft Serversysteme abzulösen, die zur Zeit massivste Angriffe durch ihre "Backdoor Vulnerability" erleiden und überall in Europa Milliardenschäden verursachen!" [7]

Forderung muss bundesweit umgesetzt werden

"Hier gilt es schnellstmöglich den Hebel umzulegen und wieder quelloffene Lösungen zu nutzen. Und dies selbstverständlich auch in allen anderen Bereichen anzustreben, denn auch detaillierte Bürgerdaten wie Adressen und Schulkarrieren sind vor Ausspähung nicht sicher", fordert Thomas Ganskow [8], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [9] zur Bundestagswahl 2021. "Wir hoffen natürlich, dass sich alle Landesdatenschutzbeauftragten dieser Forderung aus Mecklenburg-Vorpommern anschließen und sich auch dort dann der Landesrechnungshof auf ihre Seite schlägt. Allein das wird aber nicht helfen. Bekannterweise haben Datenschutzbeauftragte kein Weisungsrecht. [10] Ein großes Manko, wenn hier nicht auf die Leute vom Fach gehört wird, die genau dafür da sind."

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