Götz: Angriff auf Sparkassen und Volksbanken abwehren
Archivmeldung vom 06.10.2010
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.10.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiaritätsrüge gegenüber der EU-Kommission ein deutliches Signal für die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den mittelständischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft bestens gerecht. Wir wollen, dass die Unsicherheiten in der deutschen Bankenlandschaft verschwinden."
Götz weiter: "Das von Brüssel geplante einheitliche Sicherungssystem für Kundeneinlagen schadet den kommunalen Sparkassen und den Genossenschaftsbanken. Zu Recht werden Doppelzahlungen in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung befürchtet. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der europäischen Einlagensicherung könnte regional verwurzelte Institutsgruppen in ihrem Bestand gefährden. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar, da die damit verfolgten Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden können."
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige