Soli-Debatte: SPD-Fraktionsvize Poß attackiert Ramsauer

Joachim Poß / Bild: bundestag.de

In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten.

Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungeniert bei CSU-Veranstaltungen dafür lobt", dass er Bayern bevorzugt behandle, sagte Poß "Handelsblatt-Online".

"Das wäre schon Grund genug, ihn zu entlassen", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein Minister über die Verteilung von Bundesmitteln nicht nach sachlichen Kriterien entscheidet." Zurückhaltend äußerte sich Poß zu der Forderung einiger sozialdemokratischer Ruhrgebiets-Bürgermeister, die Milliardenhilfen für die ostdeutsche Länder auslaufen zu lassen.

Es gebe Möglichkeiten, wie den Kommunen geholfen werden könne. "Nach diesen muss man kein Abkommen, das einmal einstimmig getroffen wurde, in Frage stellen", sagte Poß. Es sei zudem "sehr unwahrscheinlich, dass die ostdeutschen Länder vor 2019 zu großen Änderungen bereit sein können".

Quelle: dts Nachrichtenagentur