Caffier will Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung

Lorenz Caffier (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Anschlag von Halle will Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ausbauen. "Während Kriminelle in allen Bereichen schnell auf modernste Technik zurückgreifen können, sind die Sicherheitsbehörden noch immer an langwierige Beschaffungsmechanismen gebunden.

Auch bei der Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbares Instrument für die Arbeit der Ermittlungsbehörden legt uns der Gesetzgeber Steine in den Weg, die uns daran hindern, effizient und vorbeugend gegen Extremisten vorzugehen. Das muss sich ändern", sagte Caffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Es gehe im Kern darum, die Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stärken. "Die Gefahr von rechts nimmt auf allen Ebenen dramatisch zu. Wir erleben immer mehr rechtsextremistische Ausschreitungen, Übergriffe und Exzesse. Das belegen die Zahlen des Bundesinnenministeriums", so der CDU-Politiker weiter. Er wolle "eine neue Debatte anstoßen zu den Themen, die eine erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren oder enorm verzögern", sagte Caffier den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bislang sind Internet- und Telefonanbieter zur Bekämpfung von Straftaten dazu verpflichtet, Standortdaten zu Mobiltelefonaten und Internetnutzung vier Wochen lang zu speichern. Für Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate und SMS-Nachrichten sowie zugewiesene IP-Adressen von Internetnutzern gilt eine Frist von zehn Wochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur